SPD und Verantwortung

2. May 2021 Schreibe einen Kommentar (0) Kommentare ansehen

Seit ihrem Parteitag in Nürnberg 1986 hat die SPD folgenden Satz im Grundsatzprogramm stehen:

„Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“

Diese Männerfeindlichkeit – man ersetze gedanklich „männliche“ durch „jüdische“ – ist in der SPD seit 34 Jahren tief verankert und deutsche Väter haben sich immer noch nicht von der SPD gelöst.

Nachstehend ist ein „Offener Brief“ von Franzjörg Krieg vom „Väteraufbruch für Kinder e.V. – Ortsverband Karlsruhe“:

Brief an Kandidierende der SPD für die Landtagswahlen

Sehr geehrte für die SPD kandidierende Person zur Wahl in ein politisches Amt im Landtag des Landes Baden-Württemberg,

die bevorstehende Landtagswahl bereitet mir Probleme als Individuum, das von den Auswirkungen der Politik unmittelbar betroffen ist und nun als Wähler darauf reagieren kann, soll, darf oder gar muss.

Als Vater bin ich direkt von dem betroffen, was die SPD als Inhaber des Bundesfamilienministeriums (das gar kein solches ist, weil schon im Namen Männer zwischen 18 und 65 ausgeschlossen sind) und des Bundesjustizministeriums in den letzten acht Jahren an kompletter Fehlleistung erbracht haben. In der FAZ vom 06.02.2021 sind die katastrophalen Defizite des SPD-geführten BMFSFJ im Artikel „Kampf ums Kindeswohl“ aufgelistet. Den Fragen am Ende dieses Artikels schließe ich mich an.

Hinzu kommt, dass die Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) ihre Amtszeit mit dem Abbruch der in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Familienrechtsreform beendet und damit als Totalversagerin in die Geschichte eingehen wird.

Diese Fehlleistungen der SPD greifen flächendeckend und tief in die Familien und damit in die Basiszellen unserer Gesellschaft ein. Auch ich bin davon betroffen.

Ich mache jede Person für diese Fehlleistungen ihrer Partei verantwortlich, die sich als RepräsentantIn der SPD von mir in irgendein politisches Amt wählen lassen will.

Auch Sie stehen für die SPD zur Wahl.

Sie können mich dazu, Ihnen meine Stimme zu geben, nur dadurch überzeugen, dass sie sich der Last der politischen Mit-Verantwortung für diese Fehlleistung bewusst sind und dass Sie öffentlich dafür stehen, sich und Ihre Partei dafür auch verantwortlich zu machen.

Zum Beispiel wäre es logisch, dass die PETRA-Studie wegen Zerstörung ihrer Aussagekraft durch das machtpolitische Parteigebaren der SPD aus der Parteikasse zu bezahlen ist. Ebenso alle Aufträge für die durch die SPD-Ministerin abgebrochene Familienrechtsreform (z.B. die eingesetzte Expertenkommission).

Ich werde in Zukunft nicht mehr als Arbeitnehmer wählen, sondern ausschließlich nur noch als Vater.

Franzjörg Krieg

Die Reaktion einer Kandidatin der SPD…

Sehr geehrter Herr Krieg,

gestatten Sie mir eine kurze Anmerkung zu zwei Äußerungen:

Ich verstehe nicht, warum Männer zwischen 18 und 65 ausgeschlossen sein sollen von dem, was das BMFSFJ politisch umsetzt. Sind denn Männer in diesem Alter nicht auch Väter, Großväter, Stiefväter, Patchworkväter, Onkel, Brüder?

Und wenn ich als SPD-Politikerin in Haftung genommen werden soll für alles, was die SPD macht, müsste ich dann nicht im Umkehrschluss alles, was Väter jemals getan haben, allen anderen Vätern anlasten?

Was notwendig ist, und da gebe ich Ihnen Recht, Väter als Elternteile in der Politik stärker zu berücksichtigen.

Einiges dazu ist in den letzten Jahren, gerade auch im Bereich „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ dazu gekommen.

Jedoch werden sämtliche Entscheidungen des Ministeriums auch durch das Parlament und die jeweiligen Regierungsfraktionen getragen, so dass eine „Alleinhaftung“ einer Partei in aller Regel nicht gegeben ist.

Wenn wir von Familienrechtsreformen reden, dann wüsste ich schon auch einige gewaltige Stellschrauben, an denen noch gedreht werden könnte. Der Weg, hier für Sie und Ihren Verein weiterzukommen, führt auch über die von Ihnen gewählten Bundestagsabgeordneten, den Ihnen Ihre dann gewählten Landtagsabgeordneten auch ebnen können.

Auch wenn Sie mich nicht wählen können, möchte ich Ihnen auf Ihr Schreiben geantwortet haben.

Bleiben Sie und die Ihnen anvertrauten Kinder gesund!

Freundliche Grüße
…

Anmerkung: Der Name der Kandidatin der SPD wird von Franzjörg Krieg nicht genannt.

… und meine Entgegnung

Sehr geehrte Frau …,

ich schätze die von Ihnen signalisierte Verantwortung als Landtagswahlkandidatin und Ihre Antwort auf mein Schreiben in einer Zeit der doch sicher hohen Beanspruchung.

Ihre Antwort zeigt aber, dass Sie die von Ihren WählerInnen wahrgenommenen Signale der Politik nicht aufnehmen und in eine Rechtfertigungshaltung gehen, die als abweisend aufgenommen werden muss.

Im Detail:

1. BMFSFJ

Ich erinnere mich sehr genau an meine Schreiben an dieses reine Frauenministerium, die ich vor 10 bis 20 Jahren geschrieben habe und an die Textbausteine, die ich von ausschließlich meine Intentionen ignorierenden Frauen zurückerhalten habe. Alle sind dokumentiert und werden auch in einer Abhandlung zur Historie dieses Ministeriums von mir veröffentlicht werden.

In meinem ersten VÄTERKONGRESS 2008 stellten wir noch die Forderung, auch die Bedarfe von Männern wie in Österreich einzubeziehen. Das ist inzwischen geschehen. Mit dem BFM haben wir einen SPD-geführten (Martin Rosowski ist SPD) Geldempfänger des Bundesfrauenministeriums, der in allem, was er tut, von dem abhängig ist, was die Frauen in diesem Ministerium für gut finden. Ein dem dt. Frauenrat ebenbürtiges Gremium gibt es für Männer nicht.

Frauen haben in Deutschland die Definitionshoheit und die Geldverteilungsdirektive zu allem, was Chancengleichheit angeht.

Und nun zum Namen:

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Warum reicht nicht Familie? Senioren, Frauen und Jugend gehören doch zur Familie.

Damit wird deutlich: Mit Senioren, Frauen und Jugend wird erläutert, was man unter Familie zu verstehen hat. Und es wird erklärt, was man nicht als zur Familie gehörig versteht.
Und damit wird dieses Ministerium zum BMaaM, zum Ministerium für alle, außer für Männer zwischen 18 und 65.

Und:
Die Bundesfamilienministerin gefällt sich immer wieder darin, als Bundesfrauenministerin angesprochen zu werden und mit diesem Label in den Medien zu erscheinen.
Warum nicht auch als Bundesmännerministerin? Ganz einfach, weil sie das nicht ist. Weil das nicht zu den Aufgaben dieses Frauenministeriums gehört.

Ihre Stellungnahme dazu geht also an der Faktenlage glatt vorbei.

2. Haftung als SPD-Politikerin

Ja, ich nehme Sie persönlich in Haftung für den Satz im Grundsatzprogramm der SPD: „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden“.

Und ich habe erklärt, wie das seit vielen Jahren von der SPD dominierte Handeln des Bundesfrauenministeriums flächendeckend und tief in die Familien eingreift. Wenn ein von der SPD dominiertes Ministerium von existenzieller Bedeutung für die Menschen in diesem Land seit vielen Jahren Reformen an die Wand fährt, Steuergelder dadurch verschwendet, dass es in eine wissenschaftliche Studie machtpolitisch eingreift und mit ihrem Handeln Familienmitglieder separiert, Machtstrukturen durch Dysbalancen aufbaut und Elternteile gegeneinander ausspielt, begünstigt, dass Kindern menschenrechtswidrig ein Elternteil weitgehend entzogen wird und Elternteilen das Kind weitgehend entzogen wird – dann muss die gesamte Partei, die ein solches Handeln in ihrem Grundsatzprogramm mit einem jede Menschenwürde verletzenden Satz begründet, in Haftung genommen werden.

3. Haftung von Vätern für die Defizite einzelner Väter

Ja, genau das kenne ich.

Bei der Entscheidung des BVerfG vom 29.01.2003 zum Sorgerecht nicht ehelicher Väter, das 7&nbsp:Jahre später nach der Ohrfeige durch den EGMR überstürzt korrigiert werden musste, weil dessen Menschenrechtswidrigkeit international entlarvt wurde, fiel der Satz: „Man kann doch einem Kerl wie dem Karnevalsprinzen, der am Schmutzigen Donnerstag backstage eine geneigte Gardetänzerin schwängert, nicht das Sorgerecht geben“. So funktionieren in Deutschland Begründungsstrategien eines BVerfG, was nach außen als blamabel wahrgenommen wird.

Und weil wir gerade beim Thema sind:

Das BVerfG hat 2010 dann sogar entschieden, dass Familienrichtern in Deutschland ab sofort nicht ehelichen Vätern aufgrund einer gesetzlich nicht geregelten Situation das Gemeinsame Sorgerecht zusprechen können. Sie wussten genau, warum sie das machten: Sie waren sich sicher, dass die Politik mit der Aufgabe, Menschenrechtswidrigkeit in diesem Punkt in Deutschland abzuschaffen, überfordert sein wird. Sie hatten Recht damit: Die Änderung kam dann im Mai 2013 – fast 3 Jahre später! Die SPD hatte ihren gewichtigen Anteil daran.

Beim VÄTERKONGRESS 2011 hatten wir einen politischen Vertreter aus Berlin. Er erklärte uns, dass die Politik mit der Aufgabe überfordert sei und dass sie keine Lösung finden würden. Sie würden deshalb die Richter beobachten, um Anhaltspunkte aus deren Gestaltungsaufgabe zu erhalten, wie diese mit einer gesetzlich nicht geregelten Situation umgehen würden. Das ist original Bananenrepublik Deutschland: Die Legislative ist überfordert und nimmt ihre Anregungen aus der Jurisdiktion.

Und alles ist weitgehend bestimmt von der SPD, die die männliche Gesellschaft überwinden will und deshalb dort mauert, wo Privilegien für Frauen und Mütter in Gefahr sein könnten – und immer auf Kosten von Männern, deren Belange mit Füßen getreten werden.

Es wird Zeit dafür, dass Männer nur noch als Väter wählen.

Wie wäre es, wenn Müttern generell das Sorgerecht vorenthalten werden würde, weil wir sie alle in Haftung nehmen für die Abertausende von Müttern, die ihre Kinder durch Umgangsboykott zu Halbwaisen gemacht haben und damit verantwortlich sind für eine Unzahl von delinquenten männlichen Jugendlichen, die in der Mehrheit vaterlos aufgewachsen sind?

Wie wäre es, wenn wir endlich auch 400 autonome Männerhäuser installieren, in die Väter mit ihren Kindern vor einer gewalttätigen Mutter flüchten können? Und wie wäre es, wenn wir allen Vätern das Signal geben würden, dass sie dieses Instrument hemmungslos und straflos missbrauchen können? Eine gefühlte Dominanz reicht ja…

Und seien Sie versichert, ich weiß, wovon ich rede.

3000 Einzelschicksale, alle schriftlich dokumentiert, 13.000 Anwesenheiten in meinen öffentlichen Beratungen, 600 Teilnahmen an Familiengerichtsverhandlungen in über 100 Familiengerichten – ich kann jede Äußerung von mir detailliert belegen. Und nicht nur mit „Einzelfällen“. Es gibt wohl kaum jemand, der in so vielfältiger Position so umfangreiche Erfahrungen gemacht hat. Und weil ich komplett dokumentiere, sind 20 Jahre Tätigkeit in allen Details zur Verfügung.

4. Verantwortlichkeit der SPD als Partei

Sie schrieben:

„Jedoch werden sämtliche Entscheidungen des Ministeriums auch durch das Parlament und die jeweiligen Regierungsfraktionen getragen, so dass eine „Alleinhaftung“ einer Partei in aller Regel nicht gegeben ist.“

Sie missverstehen mich. Nein, ich meine nicht abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren.

Ich meine allein das, was die beiden SPD-geführten Ministerien für Familie und Justiz in der letzten Legislaturperiode an die Wand gefahren haben. Und das, ohne das Dazutun irgendeines sonstigen Gremiums.

Die Familienrechtsreform steht im Koalitionsvertrag und wurde von SPD-Ministerin Lambrecht im August 2020 gestoppt – nicht ohne vorher den Vorschlag zu machen, rein soziale lesbische Mütter besser stellen zu wollen als jeden biologischen Vater. Diese Posse hat sich allein die SPD geleistet. Dafür sind 14% Wählervotum absolut nicht mehr angebracht. Und das kann auch durch nichts an Leistung in anderen Bereichen ausgeglichen werden. Die SPD hatte acht Jahre Zeit, das abzuarbeiten und hat es bewusst in den Sand gesetzt.

Mitglieder des Expertengremiums, das die Vorschläge für die Reform erarbeitet hatte, können von den Ungeheuerlichkeiten berichten, die sich die SPD-Ministerien dabei geleistet hatten.

Und zu den machtpolitischen Unanständigkeiten, die sich das SPD-geführte BMFSFJ (BMaaM) geleistet hat, muss nur der Artikel in der FAZ vom 06.02.2021 gelesen werden.
Ich bin sicher, es wird vor der Bundestagswahl noch einiges mehr dazu in den Leitmedien zu sehen, zu hören und zu lesen geben.
Die WählerInnen haben ein Recht darauf, darüber informiert zu sein, wen bzw. was sie wählen.

Was will ich erreichen?

Ich habe 20 Jahre lang auf diesem Gebiet intensiv ehrenamtlich gearbeitet und ich habe Einsichten aus vielen Bereichen, in die wenige überhaupt Einblick erhalten. Ich war selbst schon im Bundesforum Männer und kenne die Protagonisten persönlich. Ich weiß, was hinter den Kulissen abgeht.

Ich habe kein Interesse daran, weitere 10 Jahre zu hoffen und freundlich zu sein.
Ich mache das, was ein Wähler macht: Ich bilanziere und rechne ab. Und ich agiere dort, wo der Bürger allein effektiv werden kann: Bei der Wahl.
Ich handle dort, wo es für jede Partei ums Ganze geht.

Das müssen Sie nach acht Jahren SPD-Führung in diesen beiden Ministerien verstehen:
Ich rufe einige Tausend Väter, zu denen ich direkten Kontakt habe, dazu auf, nicht mehr als Arbeitnehmer, sondern nur noch als Väter zu wählen und damit in ihrem jeweiligen Umkreis als Multiplikatoren zu fungieren.

Meine Artikel auf meinem Blog haben 4- bis 5-stellige Aufrufzahlen.
Und genau das nutze ich.

Das Schlimme dabei ist, dass jede Fehlleistung der SPD nichts weiter macht, als die AfD zu stärken. Das tut mir so weh wie Ihnen. Aber auch das macht aus einer Null-Nummer keine Glanzleistung.

Nochmals meine Anerkennung für Ihre Reaktion.

Das ist mehr als das, zu dem die überwiegende Mehrzahl Ihrer KollegInnen fähig ist.

Mit freundlichem Gruß
Franzjörg Krieg